26.06.2014
Gemeinsame Presserklärung von GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH / Bündnis 90 Die Grünen - Landtagsfraktion NRW / Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW
Bereits im Dezember 2013 hatte die GNS Planungen zur Schließung ihrer Betriebsstätte in Duisburg-Wanheim bekanntgeben. Nach dem bereits dritten Gespräch mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der Grünen Landtagsfraktion sowie des BUND am vergangen Montag, bekräftigte die GNS-Geschäftsführung dieses Vorhaben und stellte gleichzeitig eine schnellere Einstellung des Betriebs in Duisburg in Aussicht. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „Initiativen zu unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen“.
„Aufgrund der zunehmenden Verlagerung der Abfallbehandlung an die Kraftwerksstandorte können wir unsere Betriebsstätte in Duisburg schon heute nicht mehr auslasten und wirtschaftlich betreiben. Wir streben daher ein möglichst baldiges Betriebsende an“, erklärte der Vorsitzende der GNS-Geschäftsführung, Dr. Hannes Wimmer. Der für den Entsorgungsbereich zuständige Geschäftsführer Holger Bröskamp ergänzte: „Unser Mietvertrag in Duisburg läuft bis längstens 2025, wir prüfen derzeit jedoch Möglichkeiten eines vollständigen Rückzugs bereits bis Ende 2019. Hierfür sind allerdings auch genehmigungsrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für deren Realisierung wir auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit der NRW-Landesregierung setzen.“
Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer erklärte: „Der zügige und sichere Rückbau der Betriebstätte der GNS in Duisburg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, daher wird unser Haus gemeinsam mit der fachlich zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf diesen Prozess aktiv und konstruktiv begleiten.“
Hans Christian Markert, Umwelt- und Atompolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, begrüßt das Verhandlungsergebnis: „Dass die Schließung der GNS in Duisburg noch in dieser Legislaturperiode in greifbare Nähe rückt, ist für die Anwohnerinnen in Duisburg-Wanheim ein gutes Signal.“ Ebenso begrüßt Markert das Einvernehmen mit der GNS, bei der Schließung auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
In Duisburg-Wanheim verarbeitet und verpackt die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH seit 1985 schwach- bis mittelaktive Abfälle aus Betrieb und Stilllegung deutscher Kernkraftwerke. Dabei werden die Abfälle in der Regel verpresst und getrocknet sowie in zwischen- und endlagergerechte Behälter verpackt. Mit der schrittweisen Abschaltung deutscher Kernkraftwerke geht der Anfall an Betriebsabfällen, wie sie in der Betriebsstätte Duisburg der GNS verarbeitet werden, zurück. Gleichzeitig werden an den Kraftwerksstandorten neue Kapazitäten zur Verarbeitung der lokalen Rückbauabfälle geschaffen. Für den vollständigen Rückbau der GNS-Einrichtungen, der bis zum Ende des Mietverhältnisses abgeschlossen sein muss, werden drei Jahre veranschlagt.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW:
Hans Christian Markert MdL
Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz und Anti-Atompolitik
0211/884 4309
hans-christian.markert@landtag.nrw.de
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:
Pressestelle
0211/855-3118